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Bürgerbegehren BaumEntscheid München
Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:
Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München (LH München)
- die untenstehenden drei Ziele zur Bestandserweiterung und -optimierung der Bäume an gemeindlichen Straßen kontinuierlich und baupolitisch vorrangig verfolgt, um die städtische Umwelt- und Lebensqualität langfristig zu verbessern, indem sie
- bis ein Jahr nach Annahme des Bürgerbegehrens oder der erfolgreichen Durchführung eines Bürgerentscheids dafür einen verbindlichen Maßnahmenplan erstellt, und
- bis 2040 diese Maßnahmen, gegebenenfalls auch durch bauliche Anpassungen an Gemeindestraßen umsetzt?
Ziele
Flächendeckendes Straßenbaumnetz
Die LH München hat an den Gemeindestraßen ein Straßenbaumnetz, das im ausgewachsenen Zustand der Bäume eine Baumkronenüberdeckung von mindestens 30 % im gesamten gemeindlichen Straßenraum erreicht. Das Straßenbaumnetz besteht aus vitalen, klimaresilienten Bäumen, deren langfristiger Erhalt durch aktive Pflegemaßnahmen zur Erhaltung ihrer Vitalität gesichert wird.
Begrünung und Kühlung besonders belasteter Hitzequartiere
Die LH München definiert besonders von Hitze belastete Räume als „Hitzequartiere“, für die oberste Handlungspriorität besteht und in denen das Straßenbaumnetz vorrangig ausgebaut wird. Grundlage zur Bestimmung der Hitzequartiere sind die Stadtklimaanalyse der LH München sowie ergänzende Bewertungskriterien - insbesondere die Bevölkerungsdichte und ein überdurchschnittlicher Anteil vulnerabler Bevölkerungsgruppen (0- bis 4- Jährige und über 65- Jährige) sowie der Anteil von Gemeindestraßen mit sehr geringer Baumkronenüberdeckung von weniger als 10 %.
Schaffung neuer Baumstandorte
Hinreichend neue Baumstandorte für das gemeindliche Straßenbaumnetz (s. Ziel 1) sind bis 2035 zu identifizieren und planerisch festzulegen. Für die Hitzequartiere ist die Planung neuer Baumstandorte bis 2030 vorzunehmen. Dabei sollen Flächen des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV in der Regel unberührt bleiben. Flächen für neue Baumstandorte sind in der Planung und Umsetzung von Straßen- und Infrastrukturmaßnahmen, wie bei der Wiederherstellung des Straßenraums und der Neu- oder Umverlegung der Leitungstrassen, möglichst umfassend zu berücksichtigen und mit diesen zu verbinden, beispielsweise im Rahmen der nachhaltigen Wärmeversorgung. Wo Pflanzungen von Straßenbäumen nicht möglich sind, werden gleichwertige Maßnahmen grün-blauer Infrastruktur im Umkreis von 150 m umgesetzt.
Begründung:
München wird im Sommer immer heißer. Münchnerinnen und Münchner suchen Abkühlung meist dort, wo Bäume Schatten spenden, z.B. an der Isar. Alltagswege führen jedoch oft durch kahle Straßen, die sich tagsüber stark aufheizen und nachts kaum abkühlen. Ob jung oder alt – Hitze gefährdet Gesundheit und Schlaf, lähmt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und verhindert soziale Teilhabe.
Bisherige Maßnahmen der LH München reichen aus unserer Sicht nicht aus, um die Münchner Bürgerinnen und Bürger ausreichend vor der zunehmenden Hitzebelastung zu schützen.
Daher sollen die obenstehenden drei Ziele, nämlich ein flächendeckendes Straßenbaumnetz an Gemeindestraßen, die Identifizierung und priorisierte Begrünung besonders belasteter Hitzequartiere und die Schaffung neuer Baumstandorte für eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie, umgesetzt werden. Diese sind aus unserer Sicht gut für die Entwicklung der LH München, weil:
- sie durch Beschattung die Aufenthalts- und Lebensqualität sichern und durch Kühlung die Gesundheit der Bevölkerung schützen,
- frühzeitiges und systematisches Handeln bestehende Bäume erhält und rechtzeitig neue Baumstandorte schafft, um genügend Kühlleistung zu erwirken,
- Straßenbäume dauerhaft wirksame und kosteneffiziente Klimaanpassungsmaßnahmen sind, die unsere Quartiere lebenswerter machen.
