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Bürgerbegehren BaumEntscheid München
Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung die
Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:
Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München (LH München)
- die untenstehenden drei Ziele zur Bestandserweiterung und -optimierung der Bäume an
gemeindlichen Straßen kontinuierlich und baupolitisch vorrangig verfolgt, um die städtische
Umwelt- und Lebensqualität langfristig zu verbessern, indem sie
- bis ein Jahr nach Annahme des Bürgerbegehrens oder der erfolgreichen Durchführung eines
Bürgerentscheids dafür einen verbindlichen Maßnahmenplan erstellt, und
- bis 2040 diese Maßnahmen, gegebenenfalls auch durch bauliche Anpassungen an Gemeindestraßen
umsetzt?
Ziele
Flächendeckendes Straßenbaumnetz
Die LH München hat an den Gemeindestraßen ein Straßenbaumnetz, das im ausgewachsenen Zustand der
Bäume eine Baumkronenüberdeckung von mindestens 30 % im gesamten gemeindlichen Straßenraum erreicht.
Das Straßenbaumnetz besteht aus vitalen, klimaresilienten Bäumen, deren langfristiger Erhalt durch
aktive Pflegemaßnahmen zur Erhaltung ihrer Vitalität gesichert wird.
Begrünung und Kühlung besonders belasteter Hitzequartiere
Die LH München definiert besonders von Hitze belastete Räume als „Hitzequartiere“, für die oberste
Handlungspriorität besteht und in denen das Straßenbaumnetz vorrangig ausgebaut wird. Grundlage zur
Bestimmung der Hitzequartiere sind die Stadtklimaanalyse der LH München sowie ergänzende
Bewertungskriterien - insbesondere die Bevölkerungsdichte und ein überdurchschnittlicher Anteil
vulnerabler Bevölkerungsgruppen (0- bis 4- Jährige und über 65- Jährige) sowie der Anteil von
Gemeindestraßen mit sehr geringer Baumkronenüberdeckung von weniger als 10 %.
Schaffung neuer Baumstandorte
Hinreichend neue Baumstandorte für das gemeindliche Straßenbaumnetz (s. Ziel 1) sind bis 2035 zu
identifizieren und planerisch festzulegen. Für die Hitzequartiere ist die Planung neuer
Baumstandorte bis 2030 vorzunehmen. Dabei sollen Flächen des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV in
der Regel unberührt bleiben. Flächen für neue Baumstandorte sind in der Planung und Umsetzung von
Straßen- und Infrastrukturmaßnahmen, wie bei der Wiederherstellung des Straßenraums und der Neu-
oder Umverlegung der Leitungstrassen, möglichst umfassend zu berücksichtigen und mit diesen zu
verbinden, beispielsweise im Rahmen der nachhaltigen Wärmeversorgung. Wo Pflanzungen von
Straßenbäumen nicht möglich sind, werden gleichwertige Maßnahmen grün-blauer Infrastruktur im
Umkreis von 150 m umgesetzt.
Begründung:
München wird im Sommer immer heißer. Münchnerinnen und Münchner suchen Abkühlung meist dort, wo Bäume
Schatten spenden, z.B. an der Isar. Alltagswege führen jedoch oft durch kahle Straßen, die sich
tagsüber stark aufheizen und nachts kaum abkühlen. Ob jung oder alt – Hitze gefährdet Gesundheit und
Schlaf, lähmt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und verhindert soziale Teilhabe.
Bisherige Maßnahmen der LH München reichen aus unserer Sicht nicht aus, um die Münchner Bürgerinnen
und Bürger ausreichend vor der zunehmenden Hitzebelastung zu schützen.
Daher sollen die obenstehenden drei Ziele, nämlich ein flächendeckendes Straßenbaumnetz an
Gemeindestraßen, die Identifizierung und priorisierte Begrünung besonders belasteter Hitzequartiere
und die Schaffung neuer Baumstandorte für eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie, umgesetzt
werden. Diese sind aus unserer Sicht gut für die Entwicklung der LH München, weil:
- sie durch Beschattung die Aufenthalts- und Lebensqualität sichern und durch Kühlung die
Gesundheit der Bevölkerung schützen,
- frühzeitiges und systematisches Handeln bestehende Bäume erhält und rechtzeitig neue
Baumstandorte schafft, um genügend Kühlleistung zu erwirken,
- Straßenbäume dauerhaft wirksame und kosteneffiziente Klimaanpassungsmaßnahmen sind, die unsere
Quartiere lebenswerter machen.