Aktueller Stand & Ablauf des Bürgerentscheids

Wir fordern von der Stadt einen verbindlichen Maßnahmenplan für drei Ziele:

1. Ein flächendeckendes Netzwerk aus Straßenbäumen mit mindestens 30 % Baumkronenüberdeckung.
2. Hitzequartiere priorisieren, um dort zuerst zu kühlen, wo die Belastung am höchsten ist.
3. Neue Baumstandorte frühzeitig sichern und verbindlich in alle Planungen integrieren.

Unsere gesammelten Stimmen werden beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) eingereicht und auf Gültigkeit geprüft. Anschließend befasst sich der Stadtrat mit dem Anliegen. Hier gibt es drei Optionen:

1. Direkte Annahme: Der Stadtrat übernimmt das Bürgerbegehren unverändert als Beschluss.
2. Verhandlungslösung: Es wird ein verbindlicher Kompromiss zwischen Initiative und Stadtspitze erarbeitet.
3. Bürgerentscheid: Kommt keine Einigung zustande, stimmen alle wahlberechtigten Münchner:innen an der Wahlurne ab.

Sobald das Kreisverwaltungsreferat die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften festgestellt hat, entscheidet die Vollversammlung des Stadtrats über die formale Zulässigkeit. Der Stadtrat kann dem Begehren dann direkt beitreten (wodurch es dieselbe Rechtskraft wie ein Ratsbeschluss erhält), gemeinsam mit uns eine verbindliche Verhandlungslösung verabschieden oder den Termin für den Bürgerentscheid ansetzen.

Falls es zu keiner direkten Annahme oder Verhandlungslösung kommt, legt die Gemeindeordnung in Bayern (Art. 18a BayGO) fest, dass der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach der Zulässigkeitsentscheidung des Stadtrats stattfinden muss.

Stimmberechtigt sind alle Münchner Bürgerinnen und Bürger, die:

1. mindestens 18 Jahre alt sind,
2. die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates besitzen,
3. und seit mindestens zwei Monaten ihren Hauptwohnsitz in München haben.

Die Abstimmung erfolgt wie bei regulären Wahlen: Du erhältst vorab eine Wahlbenachrichtigung per Post und kannst entweder am Abstimmungstag in deinem Wahllokal oder ganz bequem vorab per Briefwahl abstimmen.

Ja! Nach Art. 18a Abs. 13 der Bayerischen Gemeindeordnung hat ein Bürgerentscheid die rechtliche Wirkung eines Stadtratsbeschlusses. Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Die Stadtverwaltung ist damit unmittelbar zur Umsetzung verpflichtet.

Falls du noch unterschriebene Listen zuhause hast, sende sie uns bitte so schnell wie möglich per Post, die Adresse steht auf dem Unterschriftenzettel. Jede Stimme zählt, um unseren Puffer bei der Einreichung weiter zu stärken!

Bäume spenden Schatten, kühlen durch Verdunstung und verbessern die Luftqualität. Straßenbäume wirken dabei direkt im versiegelten Straßenraum, wo Hitze entsteht und Menschen sich im Alltag aufhalten.

Die finale Auswahl der genauen Species trifft die Stadt München – eine Vorauswahl greift für ein Bürgerbegehren zu weit. Das Bürgerbegehren setzt sich aber dafür ein, dass klimaresiliente Zukunftsarten gepflanzt werden.

Grundlage ist die Stadtklimaanalyse. Weitere Kriterien sind Bevölkerungsdichte, bioklimatische Belastung sowie der Anteil baumloser Straßen. Die Maßnahmen werden vorrangig in Hitzequartieren umgesetzt.

Durch frühzeitige, verbindliche Integration in alle Straßen- und Infrastrukturplanungen. Wo Straßenbäume nicht möglich sind, sollen gleichwertige alternative Begrünungsmaßnahmen für Kühlung sorgen, wobei Fuß-, Radverkehr und ÖPNV in der Regel unberührt bleiben.

Wir schätzen die Investitionskosten bis 2040 auf deutlich unter 1 % des jährlichen städtischen Haushalts. Diese Investitionen können zu großen Teilen von EU-, Bundes- oder Landesförderungen getragen werden. Investitionen in Klimaanpassung reduzieren zudem sehr teure Klimafolgekosten erheblich.

Ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid schafft die notwendigen Verbindlichkeiten für die Stadt, mit klaren Zielvorgaben, Prioritäten und Zeitplänen flächendeckende Stadtbegrünung umzusetzen.

Du kannst uns auf zwei Wegen entscheidend helfen:

1. Mit einer Spende: Finanziere eine mögliche Bürgerentscheid-Kampagne (Plakate, Flyer, Mobilisierung), damit wir die Menschen in ganz München erreichen können. Jetzt spenden →
2. Weitersagen & spreaden: Sprich mit Freund:innen, Familie, Arbeitskolleg:innen und Nachbar:innen über den BaumEntscheid. Je mehr Münchner:innen schon jetzt über das Anliegen und einen möglichen Bürgerentscheid Bescheid wissen, desto schlagkräftiger sind wir!

Wir sind parteiübergreifend aufgestellt und agieren unabhängig von den Parteien. Wir suchen den Austausch mit allen demokratischen Akteuren – denn wirksamer Hitzeschutz gilt allen Menschen, nicht nur einer bestimmten Partei.

Getragen wird das Projekt von über 100 engagierten Münchnerinnen und Münchnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft (Projektleitung: Joseph Coenen und Stefanie Günther). Wir sind eine unabhängige Initiative im BaumEntscheid e.V. und finanzieren uns ausschließlich über Spenden.

Ob Annahme, Verhandlungslösung oder gewonnener Entscheid: Wir bleiben danach aktiv, begleiten die Umsetzung der Maßnahmenpläne kritisch und halten den gesellschaftlichen Rückhalt hoch. Zudem unterstützen wir als Teil des BaumEntscheid e.V. weitere BaumEntscheide in ganz Deutschland.