FAQ Aktuelles &
Ablauf des Bürgerentscheids

Wir fordern von der Stadt einen verbindlichen Maßnahmenplan für drei Ziele:

1. Ein flächendeckendes Netzwerk aus Straßenbäumen mit mindestens 30 % Baumkronenüberdeckung.
2. Hitzequartiere priorisieren, um dort zuerst zu kühlen, wo die Belastung am höchsten ist.
3. Neue Baumstandorte frühzeitig sichern und verbindlich in alle Planungen integrieren.

Am 26. Oktober haben wir 63.923 Unterschriften offiziell übergeben – fast doppelt so viele wie die rund 33.000 gesetzlich benötigten Stimmen. Aktuell prüft das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die Gültigkeit der Unterschriften. Am 25. November befasst sich die Vollversammlung des Stadtrats mit dem BaumEntscheid, entscheidet über die formale Zulässigkeit und stellt die Weichen für den weiteren Weg. Hier gibt es drei Optionen:

1. Direkte Übernahme: Der Stadtrat übernimmt das Bürgerbegehren unverändert als Beschluss (mit derselben Rechtskraft wie ein Ratsbeschluss).
2. Verhandlungslösung: Es wird ein verbindlicher Kompromiss zwischen Initiative und Stadtspitze verabschiedet.
3. Bürgerentscheid: Kommt keine Einigung zustande, setzt der Stadtrat den Termin für den Bürgerentscheid an und alle wahlberechtigten Münchner:innen stimmen an der Wahlurne ab.

Am 25. November entscheidet die Vollversammlung des Stadtrats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Falls es dort zu keiner direkten Übernahme oder Verhandlungslösung kommt, legt die Bayerische Gemeindeordnung (Art. 18a BayGO) fest, dass der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach dieser Entscheidung stattfinden muss – also voraussichtlich bis spätestens Ende Februar 2027.

Stimmberechtigt sind alle Münchner Bürgerinnen und Bürger, die:

1. mindestens 18 Jahre alt sind,
2. die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates besitzen,
3. und seit mindestens zwei Monaten ihren Hauptwohnsitz in München haben.

Die Abstimmung erfolgt wie bei regulären Wahlen: Du erhältst vorab eine Wahlbenachrichtigung per Post und kannst entweder am Abstimmungstag in deinem Wahllokal oder ganz bequem vorab per Briefwahl abstimmen.

Ja! Nach Art. 18a Abs. 13 der Bayerischen Gemeindeordnung hat ein Bürgerentscheid die rechtliche Wirkung eines Stadtratsbeschlusses. Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Die Stadtverwaltung ist damit unmittelbar zur Umsetzung verpflichtet.

Bäume spenden Schatten, kühlen durch Verdunstung und verbessern die Luftqualität. Straßenbäume wirken dabei direkt im versiegelten Straßenraum, wo Hitze entsteht und Menschen sich im Alltag aufhalten.

Die finale Auswahl der genauen Baumarten trifft das Baureferat der Stadt München. Der BaumEntscheid setzt sich verbindlich dafür ein, dass standortgerechte, klimaresiliente Zukunftsarten gepflanzt werden, die mit Trockenheit und Hitze gut umgehen können.

Grundlage ist die Stadtklimaanalyse. Weitere Kriterien sind Bevölkerungsdichte, bioklimatische Belastung sowie der Anteil baumloser Straßen. Die Maßnahmen werden vorrangig in Hitzequartieren umgesetzt.

Durch frühzeitige, verbindliche Integration in alle Straßen- und Infrastrukturplanungen. Wo Straßenbäume nicht möglich sind, sollen gleichwertige alternative Begrünungsmaßnahmen für Kühlung sorgen, wobei Fuß-, Radverkehr und ÖPNV in der Regel unberührt bleiben.

Wir schätzen die Investitionskosten bis 2040 auf deutlich unter 1 % des jährlichen städtischen Haushalts. Diese Investitionen können zu großen Teilen von EU-, Bundes- oder Landesförderungen getragen werden. Investitionen in Klimaanpassung reduzieren zudem sehr teure Klimafolgekosten erheblich.

Ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid schafft die notwendigen Verbindlichkeiten für die Stadt, mit klaren Zielvorgaben, Prioritäten und Zeitplänen flächendeckende Stadtbegrünung umzusetzen.

Du kannst uns auf drei Wegen entscheidend helfen:

1. Mit einer Spende: Finanziere eine mögliche Bürgerentscheid-Kampagne (Plakate, Flyer, Mobilisierung), damit wir die Menschen in ganz München erreichen können. Jetzt spenden →
2. Weitersagen & spreaden: Sprich mit Freund:innen, Familie, Arbeitskolleg:innen und Nachbar:innen über den BaumEntscheid. Je mehr Münchner:innen schon jetzt über das Anliegen und einen möglichen Bürgerentscheid Bescheid wissen, desto schlagkräftiger sind wir!
3. Informiert bleiben: Trag dich in unseren Newsletter ein und folge uns auf Instagram, um sofort zu erfahren, wie der Stadtrat am 25. November entscheidet.

Wir sind parteiübergreifend aufgestellt und agieren unabhängig von den Parteien. Wir suchen den Austausch mit allen demokratischen Akteuren – denn wirksamer Hitzeschutz gilt allen Menschen, nicht nur einer bestimmten Partei.

Getragen wird das Projekt von über 150 engagierten Münchnerinnen und Münchnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sowie rund 50 Partnerorganisationen (Projektleitung: Joseph Coenen und Stefanie Günther). Wir sind eine unabhängige Initiative im BaumEntscheid e.V. und finanzieren uns ausschließlich über Spenden.

Ob Annahme, Verhandlungslösung oder gewonnener Entscheid: Wir bleiben danach aktiv, begleiten die Umsetzung der Maßnahmenpläne kritisch und halten den gesellschaftlichen Rückhalt hoch. Zudem unterstützen wir als Teil des BaumEntscheid e.V. weitere BaumEntscheide in ganz Deutschland.